Eine radikalfeministische Antwort auf den Gesetzesentwurf über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) 2023
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Dieser Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf die Menschlichkeit von Frauen und Mädchen. Er bemächtigt sich der Bedeutung der Wörter ‘Frauen’ und ‘Mädchen’, die einer objektiven und quantifizierbaren Realität entsprechen, unter denen Frauen und Mädchen im deutschen Gesetz anerkannt werden und unter denen wir uns organisieren. Wir fordern, diesen Gesetzesentwurf sofort zurückzuziehen, denn er steht im Widerspruch zu bestehenden Gesetzen für Frauen und Kinder.
Jahrtausendelang wurde Frauen und Mädchen das Menschsein in Gesetz und Geschichte verweigert und sie wurde stattdessen auf ihren Status als Bürger zweiter Klasse, mitunter weniger als das, von Männern verwiesen. In männlich-zentrierten Gesellschaften machen Männer die Regeln, regieren und verwalten die Staaten und schreiben die Geschichte. Männer stellten über die Zeit und um den Globus sicher, dass Frauen verschiedene untergeordnete Rollen entsprechend ihrer Nähe zu und Leistung für Männer einnahmen. Dieser Gesetzentwurf, der Männern die legale Fiktion einräumt, ihr Geschlecht zu ändern und daher das gesamte Frausein in eine legale Fiktion verwandelt, ist noch ein weiteres Beispiel für Frauenverachtung von Seiten der Männer.
Wir ersuchen die Abgeordneten, sich die Meilensteine der Frauenrechte Deutschlands in Erinnerung zu rufen. In welchem Jahr durften Frauen die Universität besuchen (1900) und als Anwältin oder Ärztin praktizieren (1922)? Seit wann ist es illegal, dass Ehemänner ihre Ehefrauen vergewaltigen? (1997) Frauen in Deutschland haben noch immer nur beschränkt Kontrolle über ihre eigenen Körper; die Lösung dafür ist nicht die rechtliche Kategorie der Frau auszulöschen, indem sie sich jeder aneignen kann, sondern Schutz vor geschlechtsbasierter Unterdrückung je nach Kontext zu schaffen oder zu stärken und somit die Partizipation von Frauen in der Gesellschaft zu fördern.
Als Radikalfeministinnen kritisieren wir das SBGG aus folgenden Gründen:
Die gesetzliche Anerkennung von Frauen als Menschen ist der minimale Erfolg einer modernen Gesellschaft. Frauen sind eine Klasse von Menschen, die historisch aufgrund ihres Geschlechts unterdrückt wird und daher haben wir den Bedarf und das Recht uns zu benennen. Diese Macht der Benennung erlaubt uns, die Unterdrückung zu erkennen, die wir wegen unseres Geschlechts erfahren. Ohne dieses Recht verlieren wir auch die Macht, unsere gemeinsamen Erfahrungen als solche zu benennen oder uns als Klasse zu organisieren.
Das Geschlecht eines Individuums kann nicht durch eine Anmeldung, einen Sprechakt oder wegen persönlicher Gefühle auf logische oder rechtliche Weise geändert werden; Geschlecht ist eine Achse historischer Unterdrückung und hat daher Konsequenzen für weibliche Personen als Gruppe. Jedes Gesetz wie dieses, das so eine Anerkennung beabsichtigt, ist verantwortungslos. Des Weiteren führt dieses Gesetz das Konzept einer ‘Geschlechtsidentität’ ein, ohne Definition oder Erklärung, warum diese in die Kategorie Geschlecht integriert werden sollte.
Frauen sind keine Unterkategorie unserer eigenen Geschlechtsklasse. Das Geschlecht einer Person ist in jeder Zelle des Körpers über die DNA kodiert. Die Behauptung, dass ein Geschlecht geändert werden kann, ist eine Leugnung des offensichtlichen wissenschaftlichen Dimorphismus des Menschen.
Es ist weder medizinisch noch rechtlich sinnvoll, intergeschlechtliche Personen (ein veralteter Begriff für Varianten der Geschlechtsentwicklung, engl. DSD) mit einer anderen Gruppe zusammenzufassen. Solche Varianten sind verschiedene
medizinische Merkmale, die gesundheitliche oder medizinische Unterstützung erfordern, während eine ‘Geschlechtsidentität’ keine medizinische Indikation ist, entgegen dieses Gesetzesvorschlags. ‘Geschlechtsidentitäten’ mit Varianten der Geschlechtsentwicklung in Verbindung zu bringen, verwischt die besonderen Bedürfnisse der Betroffenen. Gleichzeitig erfordert die gesetzliche Anerkennung dieser Varianten keine Untergrabung von Frauenrechten.
Dieses Gesetz lässt viele Fragen unbeantwortet und verschiebt die staatliche Entscheidungsverantwortung auf Länder-, Gesetzes- oder Organisationsgruppen in Einzelfallbetrachtung. Dies ist ein hohles Gesetz, das moralische Werte zur Schau stellt, während es nicht erklärt, wie ‘besondere’ Regelungen gehandhabt werden, wie (1) Quotenregelungen, (2) Zugang zu (Schutz-)Einrichtungen und Veranstaltungen, (3) Bewertung von sportlichen Leistungen, (4) medizinische Versorgung, (5) der Fall von Spannung und Verteidigung, (6) das Eltern-Kind Verhältnis.
Die Deutung von ‘Hass’ in diesem Text ist fragwürdig und wird dazu verwendet, Kritik zu unterdrücken, einen Diskurs über die Thematik und evidenzbasierte Gesetzgebung zu blockieren. Entgegen demokratischer Werte werden durch das Gesetz Hindernisse errichtet, die die Untersuchung und Besprechung relevanter Themen aus rechtlicher, sozialer, medizinischer, wirtschaftlicher und philosophischer Perspektive verhindern.
Dieses Gesetz ignoriert die öffentliche Debatte über ‘Geschlechtsidentität’ und wie Frauen, die das Konzept kritisieren, zum Schweigen gebracht werden. Der Versuch, Feministinnen als Fanatikerinnen zu stigmatisieren, oder sie mit rechter anti-gender Politik in Verbindung zu bringen, ist eine arglistige Taktik, die öffentliche Debatte zu stoppen. Die Einschüchterung wird nicht gelingen. Frauen werden weiterhin über dieses Gesetz und seine eingebrachten Konzepte sprechen, denn es hat negative Folgen für Frauen und die gesamte Gesellschaft.
Frauen in Deutschland werden mit verschiedenen Formen von Unterdrückung und männlicher Gewalt konfrontiert, während die meisten davon unsichtbar bleiben oder unzureichend anerkannt werden. Der Gesetzentwurf gefährdet Frauen, indem ihr rechtlicher Status als bedeutungslos erklärt wird. Der Entwurf zeigt nicht, wie derzeitige Schutzmaßnahmen für Frauen und Mädchen und dafür vorgesehene Ressourcen NICHT untergraben werden. Migrantische und geflüchtete Frauen; Frauen, die Rassismuserfahrungen machen und Frauen, in prekären sozio-ökonomischen Situationen haben Bedarf an sozialen Diensten, Einrichtungen und Angeboten. Allerdings werden die Frauen, die die Ressourcen am meisten benötigen, auch am meisten von der Ressourcenknappheit, die der Entwurf des SBGGs beabsichtigt, benachteiligt.
Die Rechte, die Sicherheit und die Würde von Frauen dürfen nicht trivialisiert und mit Füßen getreten werden.
A Radical Feminist Response to the Act on Self-Determination in Relation to Sex Registration (SBGG) 2023.
This draft bill is an attack on the humanity of women and girls. It usurps the meaning of the words “woman” and “girl” from objective and quantifiable reality, the words by which women and girls are recognized under German law, and by which we organize ourselves. We demand this bill to be withdrawn immediately, because it conflicts with the established rights of women and children.
For millennia, women have been refused personhood in law and history, relegated instead to a second-class or even lesser status, by men. In male-centered societies, men make the rules, rule the states, and write the records. Men have ensured that women, over time and around the world, are designated into various subordinated roles according to their service and proximity to men.That this bill proposes to grant men the legal fiction of changing sex, and therefore to manipulate the very concept of womanhood itself into a legal fiction, is yet another example of men violating women.
We ask lawmakers to reflect on the milestones of women’s legal rights in Germany. In what year could women in Germany attend university (1900) or, practice law or medicine (1922). Since when has it been illegal for husbands to rape wives? (1997) Women in Germany today still have limited control over their own bodies; the answer is not to eradicate the legal category of “woman” for anyone to access, but instead to establish and strengthen protections against sex-based oppression, and thus support women’s participation in and shaping of society.
As radical feminists, we object to SBGG for the following reasons:
The legal recognition of women as people is a minimum achievement in a modern society. Women are a class of people historically subjected to sex-based oppression, and we have the need and right to name ourselves. This power of naming allows us to recognize the oppressions we face on the basis of sex. Without this right, women are dispossessed of the power to name our own experiences, or to organize on our own behalf.
The sex of an individual cannot be legally or logically recognized on the basis of a declaration, a speech act, or personal feelings; sex constitutes an axis of historical oppression, therefore it has consequences for female people as a group. Any legislation that proposes such a recognition, like this draft bill, is irresponsible. Furthermore, this bill introduces the concept of “gender identity” without a definition or justification as to why it must be inscribed within the category of sex.
Women are not a subcategory of our own sex class. Sex is coded in the DNA of every cell of the human body. To claim that humans can change their sex, as this bill does, is a denial of the scientifically obvious sexual dimorphism within our species.
It is not medically or legally sensible to conflate intersex people (an outdated term for people with disorders of sexual development, or DSDs) with any other group. DSDs are diverse medical conditions that require personalized health and medical assistance, but a “gender identity” is not a medical condition, despite what this bill proposes. By appending the concept of “gender identity” to DSDs, the specific needs of people with DSDs are blurred. The legal recognition of people with DSDs does not require undermining the rights of women.
This bill leaves important questions unanswered, and instead defers national decision-making responsibilities to lesser federal, legislative or organizational groups on a case-by-case basis. This is a hollow, virtue signaling Hausrecht which does not explain how “special rules” in regulating “(1) quota regulations; (2) access to facilities and protected spaces, as well as participation in events; (3) the evaluation of athletic performance; (4) medical treatment; (5) the case of tension and defense; (6) the parent-child relationship” will be implemented.
The stipulation of hate in this bill is ambiguous and prone to be used for silencing criticism, and stopping debate, and preventing evidence-based lawmaking. Contrary to the values of democracy, this bill erects obstacles against investigating or discussing relevant issues relevant from medical, legal, social, economic, or philosophical perspectives.
This bill ignores ongoing public conversation about “gender identity” and the silencing of women who criticize the concept. Any attempt to stigmatize feminists as bigots, or to intimidate feminists with associations to right-wing anti-gender politics, is a sly public-relations strategy to suppress public debate. Intimidation will not work.! Women will continue to speak about this bill and its proposed concepts, because of the negative impacts on women and society as a whole.
Women in Germany face various forms of oppression and male violence, while most of these are kept invisible and insufficiently acknowledged. This bill further endangers women by erasing their legal status. The bill fails to show how current protections of women and girls, or current systems of resource provisions, will not be undermined. Women who are migrants or refugees, women who are racialized, and women who face precarious socio-economic conditions are in need of social services, facilities, and opportunities; however, the women who most need these resources, which are developed specifically for women, will be most disadvantaged by the resource scarcity proposed by this bill.
The rights, safety, and dignity of women and girls must not be trampled upon or trivialized.