Appell des FrauenAktionsBündnis FAB:

Nein zum „Selbstbestimmungsgesetz“!

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Worum geht es?

Die Ampelkoalition plant ein Gesetz, das an die Stelle des derzeit gültigen Transsexuellengesetzes (TSG) mit seinen Regelungen zur Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsrecht treten soll. Bisher setzt eine solche Änderung ein Verfahren mit Sachverständigen-Gutachten und spezifischen Maßnahmen voraus. Vorgesehen ist jedoch, dass das TSG nicht nur reformiert, sondern abgeschafft wird. Stattdessen soll ein neues Gesetz eingeführt werden, das die Personenstandsänderung nicht nur einer Minderheit, sondern allen Menschen gestattet, und zwar voraussetzungslos und ohne objektivierbare Kriterien. Bisher liegt für diesen Gesetzentwurf ein Eckpunktepapier vor, dieses wurde am 30.06.22 vorgestellt.

Das neue Gesetz wird als „Selbstbestimmungsgesetz“ bezeichnet – korrekter ist jedoch der Begriff „Selbst-identifikation“, in Kurzform „Self-ID“, denn das ist der Kern des geplanten Gesetzes. Jeder Person ab 18 Jahren soll ermöglicht werden, durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Nicht mehr das unveränderliche biologische Geschlecht soll grundsätzlich der Rechtskategorie „Geschlecht“ zugrunde liegen, sondern die Selbstauskunft einer Person, eine bestimmte „Geschlechtsidentität“ zu haben. Weiterhin sieht das Eckpunktepapier vor, dass der Geschlechtseintrag jährlich änderbar ist. Darüber hinaus soll das Ansprechen mit dem früheren Geschlechtseintrag, Pronomen oder Namen mit einem Bußgeld bestraft werden können. Schon bei Kindern soll der Geschlechtseintrag auf Wunsch der Eltern geändert werden können. Jugendliche ab 14 dürften dies gegen den Willen der Eltern gerichtlich erwirken. Eine gesetzliche Forderung nach explorativer oder sachlich-neutraler Begleitung dieser Minderjährigen im Vorfeld ist nicht geplant.

Was bedeutet das?

Die Begriffe „Frau“ und „Mann“, die auf der biologischen Zweigeschlechtlichkeit beruhen, würden ohne diese objektivierbare Grundlage bedeutungslos. Eine frei wählbare, subjektive „Geschlechtsidentität“ würde zum Bezugspunkt für alle anderen Gesetze und gesellschaftlichen Bereiche, für die das Geschlecht relevant ist – so das gesamte Familien-, Sozial- und Arbeitsrecht. Männer könnten fordern, als Frauen behandelt zu werden und Frauen dürften dagegen keinen Widerstand mehr leisten.

Was sind die Folgen?

In Deutschland wächst die Anzahl von Jugendlichen, die ihr Geschlecht ändern lassen wollen, rapide an: die große Mehrheit von ihnen sind Mädchen. Eine Self-ID-Regelung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sie irreversible, komplikationsanfällige medizinische Maßnahmen (Testosterongabe, Brustamputation, Entfernung der Eierstöcke und Gebärmutter, Genital-OPs) an sich durchführen lassen werden. Pubertätsblocker, Hormone und Operationen sind keine Medizin für ein psychisches Leiden am weiblichen Körper. Sie machen aus verzweifelten jungen Frauen mit gesunden Körpern lebenslange Patientinnen, die anschließend unter den irreversiblen Folgen der medizinischen Eingriffe leiden. Diese medizinischen Eingriffe an Minderjährigen sind momentan erlaubt und werden durchgeführt.

Wenn Frauen und Mädchen leiden, weil sie mit ihrer Individualität und Sexualität in keine Schublade passen, ist es nicht ihr weiblicher Körper, der geändert werden muss. Was verändert werden muss, ist der krankmachende Schönheits- und Konformitätsdruck einer technologischen Machbarkeits- und Pharmaindustrie, der junge Frauen in Depressionen, Ängste und Essstörungen treibt – und immer häufiger in ihrer Not über den Anker einer Identifikation als „trans „und „non-binary“ zu einseitig ausgerichteten ÄrztInnen und Beratungsstellen.

Wenn hingegen Männer via Selbstauskunft bestimmen können, dass sie vor dem Gesetz ebenfalls als Frauen gelten, verlieren Frauen von Neuem das Recht auf Privatsphäre, Sicherheit, Fairness und das Recht, als Frauen ihre Rechte einzufordern.

Jeder Mann, der angibt, sich als Frau zu identifizieren, bekäme durch dieses Gesetz legal Zutritt zu Frauenräumen. Er erhielte Anspruch auf Frauenlistenplätze im Bundestag, Teilhabe an Frauenförder- und Gleichstellungsmaßnahmen und auf Aufnahme als Frau unter Frauen. Wenn Frauen gezwungenermaßen alle Männer, die angeben, sich als Frau zu identifizieren, als Frauen behandeln müssen, verlieren sie ihr Recht, diese aus geschützten, autonomen, politischen, kulturellen oder sozialen Frauen- und Lesbenräumen zu verweisen.

Internationale Erfahrungen zeigen, was es für Frauen und Mädchen bedeutet, wenn das Konzept der „Geschlechtsidentität“ mehr wiegt als die Kategorie des biologischen Geschlechts und Männer und Jungen dies für sich benutzen:

  • Mädchen und Frauen können sich nicht frei von Männern – oder frei von Sorge vor Männern – umziehen und duschen: Nicht beim Sport, nicht im Spa, nicht im Schwimmbad. Auf Frauentoiletten kann sich jeder Mann, der angibt, sich als Frau zu identifizieren, ungehindert aufhalten. In Schulen und Sportvereinen müssen sich Mädchen neben Jungen umziehen und in Jugendherbergen und Schullandheimen das Zimmer mit ihnen teilen, wenn diese angeben, sich als Mädchen zu identifizieren.
  • (Sexual-)Straftäter lassen sich in Frauengefängnisse verlegen und begehen dort erneut Sexualstraftaten.
  • Frauen, die vor häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus flüchten, müssen dort ihr Zimmer mit Männern teilen und können sich nicht dagegen wehren.
  • Mädchen und Frauen haben nicht mehr die Wahl, ob und wann sie mit Jungen und Männern in Gruppen gemeinsam in Kontakt treten wollen.
  • Männer, die angeben, sich als Frauen zu identifizieren, treten im Sport gegen Frauen an, gewinnen Titel und Preise, brechen Frauenrekorde, bekommen Sportförderung und gefährden in Kontaktsportarten die Gesundheit ihrer Kontrahentinnen.
  • Lesben, also frauenliebende Frauen, werden genötigt, Männer als potentielle Sexualpartner oder Mitglied von lesbischen Netzwerken zu akzeptieren.
  • Die Strafverfolgung wird erschwert, wenn (männliche) Straftäter durch Änderung ihres Personenstands eine Löschung ihrer alten Daten erwirkt haben.
  • Die Überprüfung von Gleichstellungspolitik, Quoten und Zielgrößen in Politik, Wirtschaft und Kultur wird erschwert, da die zu fördernde Gruppe der Frauen nicht eindeutig bestimmbar ist.
  • Für Frauen relevante Statistiken werden verzerrt oder verfälscht, z.B. in Bezug auf geschlechtsspezifische Medizin, ungleiche Bezahlung, Gewalt gegen Frauen und die Gewalt- und Kriminalstatistiken insgesamt (wenn beispielsweise Vergewaltiger als Frauen erfasst werden).

Wir fordern:

  1. Das biologische Geschlecht muss als rechtliche Kategorie erhalten bleiben.  Aus Gründen der Rechtssicherheit und zum Schutz von geschlechtsbasierten Rechten darf der jetzige Geschlechtsbegriff (m,w,d) weder im Grundgesetz noch in anderen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften durch das Konzept der „Geschlechtsidentität“ ersetzt oder ergänzt werden.
  2. Eltern, MedizinerInnen und TherapeutInnen müssen das Recht und die Pflicht haben, Minderjährige explorativ und sachlich-neutral zu begleiten.
  3. Das Recht von Frauen, einen Mann ungeachtet seiner Selbstidentifikation als Mann zu bezeichnen, darf weder als Hassrede noch als Ordnungswidrigkeit oder gar als Straftat gewertet werden.
  4. Die Frauen- und Gleichstellungspolitik darf nicht durch einen nicht objektivierbaren Geschlechtsbegriff ausgehöhlt werden. Dazu ist nötig, dass neben dem Erhalt und Ausbau finanzieller Förderung auch Statistiken aussagekräftig in Bezug auf das biologische Geschlecht bleiben und sichergestellt wird, dass Frauenquotenplätze nur von Frauen besetzt werden.
  5. Frauen haben das Recht, Männer aus ihren Räumen zu verweisen: Dieses Recht muss in Lesben- und Frauenräumen, in Frauenschutzräumen und auch bezüglich der Versammlungsfreiheit für und von Frauen garantiert werden.
  6. Wir fordern eine öffentliche Debatte aller politischen Vorhaben, die Auswirkungen auf die Rechte von Frauen und Mädchen haben werden. Wir fordern eine seriöse Rechtsfolgenabschätzung bezüglich der Benachteiligung und Gefährdung von Frauen und Mädchen, die nach unserer Einschätzung durch das geplante Gesetz entstehen wird.

Wir appellieren an die Bundesregierung und alle ParlamentarierInnen, Mädchen zu schützen, für die Rechte von Frauen einzustehen und daher das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ abzulehnen.

FrauenAktionsBündnis

Gemeinsam mit

im Oktober 2022

Kontakt zum Frauenaktionsbündnis über: frauenaktionsbuendnis-fab@gmx.de

Vollständiger Appell als PDF: Appell FAB-Selbstbestimmungsgesetz


Call to action by the FrauenAktionsBündnis FAB

No to “Self-ID” Law!

What is the issue?

The German government plans to replace the current Transsexuals Act (TSG), which regulates changes of the registered sex within civil records. Up to now, such a change requires a process involving expert reports and certain steps. What is planned, however, is that the TSG will not only be reformed, but repealed. Instead, a new law is supposed to be introduced that allows the change of the registered sex not only for a minority, but for all people, without any prerequisites or objectifiable criteria. So far, the framework is available for this bill, which was presented on 30/06/22.

The new law is called the “Self-Determination Act” [“Selbstbestimmungsgesetz”] – but more correct is the term “Self-Identification,” in short “Self-ID”, because that is the core of the planned law. Any person over the age of 18 will be allowed to change their registered sex by submitting a simple declaration to the Registry Office. The legal category “sex” will no longer to be based on the unchangeable biological sex, but rather on a person’s self-declaration of having a certain “gender identity”. Furthermore, the framework proposes that the registered sex can be changed on an annual basis. In addition, addressing a person with the previously recorded sex, pronoun or name is planned to be punishable by a fine. Even in the case of children, it would be possible to change the registered sex at the request of the parents. Teenagers over the age of 14 would be allowed to legally obtain this against their parents’ will in court. There are no plans to introduce a legal requirement for exploratory or objective/neutral support for these minors before they can change their registered sex.

What are the implications?

The terms “woman” and “man”, which are based on the categories of biological sex, would become meaningless without this objectifiable basis. A freely selectable, subjective “gender identity” would become the point of reference for all other laws and social spheres to which sex is relevant – such as all family, social, and labor law. Men could demand to be legally and socially treated‚ as women – and women would no longer be allowed to resist.

What are the consequences?

In Germany, the number of young people who want to change their sex is growing rapidly: the vast majority of them are girls. Self-ID regulation increases the likelihood that they will have irreversible medical procedures (testosterone, mastectomy, removal of ovaries and uterus, genital surgeries) carried out on them that are prone to complications. Puberty blockers, hormones and surgeries are not a treatment for mental suffering related to the female body. They effectively turn distressed young women with healthy bodies into lifelong patients who subsequently suffer the irreversible consequences of medical interventions. These medical procedures on minors are currently allowed and are performed. When women and girls suffer because their individuality and sexuality do not fit into any particular box, it is not their female body that needs changing. What needs changing are the harmful beauty standards and the pressure to conform, both of which are the result of a pharmaceutical industry and a technological “can-do” that drives young women into depression, anxiety and eating disorders – and increasingly, in their misery, to biased doctors and counseling centers via the anchor of an identification as “trans” and “nonbinary”.

If, on the other hand, men can legally declare themselves to be women via self-identification, women once again lose the right to privacy, safety, fairness, and the right to claim their rights as women.

Under this law, any man who declares that he identifies as a woman would be legally granted access to women’s spaces. He would be entitled to women’s parliamentary list seats, participation in women’s empowerment and equality programs, and recognition as a woman among women. If women are forced to treat all men who claim to identify as women as women, they lose their right to expel them from sheltered, autonomous, political, cultural, or social women’s and lesbian spaces.

International experience clearly show the consequences for women and girls that result when the concept of “gender identity” outweighs the category of biological sex, and when men and boys use this for their own benefit:

  • Girls and women cannot get changed and shower without men – or without worrying about men: Not at sports, not at the spa, not at the swimming pool. Women’s restrooms are open to any man who claims to identify as a woman. In schools and sports clubs, girls must get changed next to boys and share rooms with them in youth hostels and school camps if they claim to identify as girls.
  • (Sex) offenders have themselves transferred to women’s prisons and commit sex offenses there again.
  • Women who are forced to flee from domestic violence into a women’s shelter must share their space with men and have no right to resist.
  • Girls and women no longer have the choice of whether and when to interact with boys and men in groups.
  • Men who claim to identify as women compete against women in sports, win titles and awards, break women’s records, receive sports sponsorships, and endanger the health of their female opponents in contact sports.
  • Lesbians, woman-loving women, are coerced into accepting men as potential sexual partners or members of lesbian networks.
  • Criminal prosecution is made more difficult if (male) offenders have obtained erasure of their old data by changing their registered sex.
  • The evaluation of equality policies, quotas and goals in politics, business and the cultural sector is made more difficult because the group of women to be empowered cannot be clearly defined.
  • Statistics relevant to women are skewed or distorted, for example, in relation to sex-specific medical care, unequal pay, violence against women, and the general statistics on violence and crime (for example, when rapists are recorded as women).

We demand:

  1. The biological sex must be preserved as a legal category. For reasons of legal clarity and to protect sex-based rights, the current legal classification of sex (m, w, d) must not be replaced or supplemented by the concept of “gender identity,” either in the German Constitution or in other laws and administrative regulations.
  2. Parents, medical professionals and therapists must have the right and the duty to support minors in an exploratory and objective/neutral manner.
  3. The right of women to refer to a man as a man regardless of his self-identification must not be considered hate speech, a misdemeanor, or even a felony.
  4. Women’s and equality policy must not be eroded by a concept of sex (“gender”) that cannot be objectified. This requires that, in addition to maintaining and expanding financial funding, statistics remain meaningful in terms of biological sex and that it will be ensured that women’s quota positions are filled only by women.
  5. Women have the right to expel men from their spaces: This right must be guaranteed for lesbian and women’s spaces, for women’s safe spaces, and also with regard to freedom of assembly for and by women.
  6. We demand a public debate of all political plans that will have an impact on the rights of women and girls. We demand a serious assessment of the legal consequences with regard to the disadvantage and endangerment of women and girls, which we anticipate will result from the planned law.

We call on the federal government and all parliamentarians to protect girls, to stand up for women’s rights and thus to reject the so-called “Self-Determination Act” [“Selbstbestimmungsgesetz”].